Kategorie: Pressemitteilungen
Unautorisierte Livestreams: Netzsperren schaden Fans und Nutzern
Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung von “Livestream-Piraterie” empfohlen. Der Text befürwortet auch “Sperrungsverfügungen”, die sich an Internetdienstanbieter (ISPs) richten, einschließlich “dynamischer” Sperrverfügungen, die es der Industrie erlauben …
Patrick Breyer über die Chatkontrolle: Um die Sicherheit von Kindern im Internet zu gewährleisten, brauchen wir einen neuen Ansatz!
Vorratsdatenspeicherung und Aushöhlung von Verschlüsselung: Expertengruppe soll bis Mitte 2024 Vorschläge für Ausweitung von Überwachung vorlegen
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Chatkontrolle-Berichterstatter will zusätzlich “Anordnungen zur freiwilligen Chatkontrolle” und Metadaten-Scanning einführen
Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters Javier Zarzalejos über den Vorschlag zur Bekämpfung …
Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus …
Gesetz gegen digitale Gewalt: Anonymität im Internet schützt Menschenleben und muss gewahrt bleiben!
Gestern hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als Grundlage für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von digitaler Gewalt dienen soll. So sollen Nutzer:innen besser vor Anfeindungen und …
Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments bestätigt: Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte
Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, …
Internet-Vorratsdatenspeicherung: Zerstörung der anonymen Internetnutzung wäre ein Dammbruch, den es zu verhindern gilt!
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Umfrage zu elektronischen Patientenakten: Bürgerinnen und Bürger wollen um Einwilligung gefragt werden!
Ausweislich einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos wollen die Deutschen ausdrücklich um Einwilligung gefragt werden, bevor Ärzte oder Forscher Zugriff auf ihre Patientenakten und -daten erhalten. Damit stellen …
