Am kommenden Donnerstag (20. Januar, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche …
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in neun EU-Staaten …
Auf Beschwerde von sechs EU-Abgeordneten, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner COVID-Test-Website gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat. Der …
Schon seit Jahren sammelt die EU-Polizeibehörde Europol massenhaft Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nun geht Europas oberster Datenschützer Wojciech Wiewiórowski gegen die Polizeibehörde vor. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die …
Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU den Einsatz …
Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte soll einen fairen Wettbewerb in der Online-Wirtschaft sicherstellen.
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Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge des …
Am kommenden Montag (13. Dezember) wird sich der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU positionieren. Der Europaabgeordnete und …
Nachdem im Juli ein Arbeitspapier der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung an die Öffentlichkeit gelangt war, veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Statewatch heute mehrere Reaktionen auf die Vorschläge.
Die Antworten Dänemarks, Finnlands, Deutschlands, Ungarns, …
Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” lässt die EU den Einsatz “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe …
