Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte soll einen fairen Wettbewerb in der Online-Wirtschaft sicherstellen.
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Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge des …
Am kommenden Montag (13. Dezember) wird sich der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU positionieren. Der Europaabgeordnete und …
Nachdem im Juli ein Arbeitspapier der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung an die Öffentlichkeit gelangt war, veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Statewatch heute mehrere Reaktionen auf die Vorschläge.
Die Antworten Dänemarks, Finnlands, Deutschlands, Ungarns, …
Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” lässt die EU den Einsatz “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe …
Die neuen Regeln für politische Werbung, welche die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, werden die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Botschaften nicht verhindern, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die …
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer …
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen …
Heute hat Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung …
Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im slowenischen Brdo haben sich die Regierungsvertreter:innen heute für die verpflichtende Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation ausgesprochen. In der Abschlusserklärung der von der slowenischen Ratspräsidentschaft einberufenen zweitägigen …
