Digitale-Dienste-Gesetz: Nicht gehaltene Versprechen beim Schutz der Bürgerrechte
Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge des …