Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein
Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer …
PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge
Volksentscheid-Ranking: #PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden
Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
Der Nationalpark Wattenmeer ist bedroht: Seit Jahren wird geprüft, ob die Deutsche Erdöl AG (DEA) riskante Erkundungsbohrungen in dem weltweit einzigartigen Schutzgebiet durchführen darf. Auf Initiative der PIRATEN sollen nun alle …
Zum Windgipfel: Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau
Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der …
Zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. …
#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen …
Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!
Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition “Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung”, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es ist toll, wenn Bürger …
