Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA
Kein Anlass zu Terrorhysterie
Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:
“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. …
Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu …
Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte
Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):
Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen …
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:
“Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der …
PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:
“Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird …
Windenergie und Bürgerwillen: Nein muss Nein heißen!
Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:
“Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von …
Bestattungsrecht: Mehr Selbstbestimmung wagen!
Die von den PIRATEN beantragte Liberalisierung des Bestattungsrechts ist unter Experten umstritten, findet aber immer mehr Unterstützer – das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung des Kieler Landtags.
Die PIRATEN …
Angeln ist überall – Ölsuche im Norden stoppen!
Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder “Eckernförde”, “Waabs” und “Leezen” ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete …