Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: Wir brauchen einen Neustart in Eutin!
Nach Medienberichten ist ein Ausbilder an der Polizeischule Eutin trotz eines mutmaßlich nicht-einverständlichen Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin erneut zur Ausbildung eingesetzt worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein
Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor …
Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!
Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung
Gehalt der Lotto-Chefin ist monatlicher Hauptgewinn
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern [ergänzt]
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen
Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der …
PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion
Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link http://piratenfraktion-sh.de/transparenz zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals …