Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hochkontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein
Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug
Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung
Zu der heutigen Übergabe von rund 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
Auch 42.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass …
