Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Zur “Kieler Flüchtlingsverfügung”: Intransparenz zerstört Vertrauen
Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. …
Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch …
Systematische Ausweiskontrollen sind Ende der offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa
Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor …
PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‘Smart Metern’ stoppen
Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” …
Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”:
Auch wenn …