Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Schleswig-Holsteins Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen
Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!
Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte
PIRATEN wirken – Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 …
Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras
Mein Kommentar zu dem Antrag der PIRATEN “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“:
Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in …
PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach …
Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen!
Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick …
Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW
Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen …