Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Gebt das Online-Casino frei! (mit Video)
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen …
Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung
Zu Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht!
Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Machen Sie den Bürgern …
Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen
Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht
Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter
Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und
Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute …
Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen
Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll “nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden …
Experten fordern freie Fahrt für Bürgerbusse
In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine “Förderung …