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Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter

Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und
Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden.

Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals
Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Kiel) wurden ohne jede Begründung abgelehnt. Stattdessen wurden Fraktionsmitarbeiter von CDU, SPD und Grünen gewählt.

Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

Diese politische Entscheidung der Koalition schadet dem Ansehen der Justiz. Ehrenamtliche Finanzrichter sollten sich mit den Gebräuchen im allgemeinen Geschäftsleben auskennen. Die von uns gefundenen Kandidaten erfüllen diese Voraussetzungen und hätten zudem als
Multiplikatoren über ihre Organisationen geeignete Personen motivieren können, sich als
ehrenamtliche Richter zur Verfügung zu stellen.

Zwar werden Vorschlaglisten eine rein politische Richterauswahl durch die Fraktionsmitarbeiter verhindern – warum aber unabhängiger Sachverstand bei der Auswahl außen vor bleiben soll, ist für den Bürger unverständlich und zeugt von Personalfilz.

Wahlvorschlag der Koalition

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