Obwohl ein Moratorium für neue Windkraftanlagen gilt, solange die neuen Regionalpläne noch nicht beschlossen sind, kann die Landesplanung Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Folgende Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen sind bereits erteilt worden (Stand: 09.11.2016): Gemeinde …
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und …
Das Gerede von Ministerpräsident Albig (SPD), Unternehmen könnten in Schleswig-Holstein so günstigen Ökostrom beziehen wie nirgendwo sonst auf der Welt, entpuppt sich als heiße Luft.
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer …
Die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Und doch lässt sie ein Schlupfloch, das die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag nun schließen möchte: Im Nationalpark Wattenmeer sollen fortan jegliche Ölbohrungen verboten werden – mit …
Die Windkraft-Kritiker in Schleswig-Holstein wollen den Ausbau der Öko-Energie mit gleich zwei Volksinitiativen eindämmen. Anfang Dezember soll das Sammeln der jeweils 20 000 Unterschriften beginnen, die dafür nötig sind. Das kündigte …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
