Kategorie: Wirtschaft und Verkehr
Zum Windgipfel: Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau
Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der …
Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!
Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition “Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung”, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es ist toll, wenn Bürger …
SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen
SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:
“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer …
PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit!
Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion:
“Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein …
Piraten wollen Probeölbohrungen im Wattenmeer verhindern | Greenpeace Magazin [extern]
Habeck sagte, er sei mit den Piraten einer Meinung, dass Bohraktivitäten zur Aufsuchung oder Förderung von Öl außerhalb der Mittelplate nichts zu suchen hätten. «Schon in der Mittelplate ist die Ölförderung …
Windmühlen dürfen nicht krank machen!
Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen “gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall” angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
“Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben [extern]
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.10.2016 Drucksache 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben
Landesregierung zu Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage)
Drucksache 18/4758
26.10.2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium
Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage)
1. Wieviel Prozent der …
PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören! › Piratenpartei Deutschland [extern]
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 26. Oktober 2016 PM 191 / 16Zur Auslieferung des digitalen Sprachassistenten „Amazon Echo“ erklärt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer:
»Spionageprodukte …