CHATKONTROLLE 2.0 DURCH DIE HINTERTÜR – Breyer warnt: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“

Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die sogar noch übergriffiger ist als der ursprünglich abgelehnte Plan. Morgen könnte das Gesetzespaket im stillen Kämmerlein einer EU-Arbeitsgruppensitzung abgenickt werden.

„Was hier passiert, ist eine politische Täuschung ersten Ranges“, warnt Breyer. „Deutschland hat nach lautstarken Bürgerprotesten Nein zur anlasslosen Chatkontrolle gesagt. Jetzt kommt sie durch die Hintertür zurück – getarnt, gefährlicher und umfassender als je zuvor. Deutschland soll für dumm verkauft werden.“

Laut Breyer entpuppt sich der neue Kompromissvorschlag als Trojanisches Pferd, das drei Giftpfeile für die digitale Freiheit enthält:

1. VERPFLICHTENDE CHATKONTROLLE – MASKIERT ALS „RISIKOMINDERUNG“

Offiziell wurden die expliziten Scan-Pflichten gestrichen. Doch ein Schlupfloch in Artikel 4 des neuen Entwurfs verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“. Das bedeutet: Sie können weiterhin zum Scannen aller privaten Nachrichten gezwungen werden – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten.

„Das Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus. Sogar clientseitiges Scannen (CSS) auf unseren Smartphones könnte bald Pflicht sein – das Ende sicherer Verschlüsselung.“

2. TOTALÜBERWACHUNG VON TEXTEN UND SPRACHE: „DIGITALE HEXENJAGD“

Die nun vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit über das bisher diskutierte Scannen von Fotos, Videos und Links hinaus. Künftig sollen Algorithmen und KI massenhaft private Chat-Texte und Metadaten aller Bürger nach verdächtigen Schlüsselwörtern und Signalen durchsuchen.

„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz – das ist digitale Hexenjagd. Das Ergebnis wird eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellt und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotos und Videos Fremden preisgibt.“ Bereits heute sind laut BKA rund 50 % aller im Rahmen der freiwilligen “Chatkontrolle 1.0” erfolgten Meldungen strafrechtlich irrelevant – das entspricht Zehntausenden geleakter Chats pro Jahr.

3. DIGITALER HAUSARREST FÜR TEENAGER & DAS ENDE ANONYMER KOMMUNIKATION

Im Windschatten der Debatte um die Chatkontrolle sollen zwei weitere folgenschwere Maßnahmen durchgedrückt werden:

• Abschaffung des Rechts auf anonyme Kommunikation: Um wie im Text gefordert Minderjährige identifizieren zu können, müsste jeder Bürger künftig zur Eröffnung eines E-Mail- oder Messenger-Kontos seinen Ausweis vorlegen oder sein Gesicht scannen lassen. „Das ist das faktische Ende der anonymen Kommunikation im Netz – ein Desaster für Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und Hilfesuchende, die auf den Schutz der Anonymität angewiesen sind“, warnt Breyer.
• „Digitaler Hausarrest“: Teenagern unter 16 Jahren droht mit dem Text der pauschale Ausschluss von WhatsApp, Instagram, Online-Spielen und unzähligen anderen Apps mit Chatfunktion. „Digitale Isolation statt Aufklärung, Schutz durch Ausschluss statt Stärkung – das ist bevormundend, lebensfremd und pädagogischer Unsinn.“

DRINGENDER APPELL: BUNDESREGIERUNG MUSS JETZT VETO EINLEGEN!

„Deutschland hat sich – von Justizministerin Hubig (SPD) bis Unionsfraktionschef Spahn (CDU) – klar gegen die anlasslose Chatkontrolle positioniert. Jetzt muss die Koalition Rückgrat beweisen!“, fordert Breyer. „Blockieren Sie diesen Mogelkompromiss im Rat und verlangen Sie Sofortkorrekturen zur Rettung der Freiheitsrechte aller Bürger. Das EU-Parlament hat parteiübergreifend gezeigt, wie Kinderschutz und digitale Freiheit zusammen gelingen können.“

Breyer fordert folgende Sofortkorrekturen, bevor Deutschland zustimmt:

• Keine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür: Artikel 4 muss klarstellen, dass Scans nicht als „Risikominderung“ erzwungen werden können.
• Keine KI-Chatpolizei: Scans müssen auf bekannte Missbrauchsbilder beschränkt bleiben.
• Keine Massenüberwachung: Nur gezielte Überwachung Verdächtiger mit richterlicher Anordnung.
• Recht auf Anonymität wahren: Die Pflicht zur Altersverifizierung muss ersatzlos gestrichen werden.

„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine“, so Breyers Fazit. „Man verspricht Kinderschutz, aber bestraft unsere Kinder und kriminalisiert die Privatsphäre. Das ist kein Kompromiss – das ist ein Betrug am Bürger. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen machen.“

Über Dr. Patrick Breyer:
Dr. Patrick Breyer ist Jurist, Digitalrechtsexperte und war bis 2024 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Piratenpartei). Als Mitverhandler der Parlamentsposition zur Chatkontrolle (CSAR) gilt er als einer der führenden Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung in Europa.