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“Crashkurs-Hilfswärter” in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen?

Der Spiegel berichtet, u.a. in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen würden neben Beamten auch nicht verbeamtete Personen eingesetzt, welche nicht die reguläre zweijährige Ausbildung absolviert, sondern nur einen “Crashkurs” von einigen Wochen durchlaufen hätten. Andere Bundesländer schlössen diese Personen vom Umgang mit Waffen aus, setzten sie nur zur Gebäudeüberwachung ein oder verzichteten ganz auf “Hilfswärter” – nicht aber Schleswig-Holstein und einige andere Länder. Es wird kritisiert, dass ohne ausreichende Ausbildung Unsicherheiten und Gefahren die Folge sein können. Ich will daher nachfragen und habe eine Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge am Text sind willkommen.

Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst

1. Wie viele Personen, welche nicht Beamte sind und nicht die reguläre Ausbildung durchlaufen haben, sind im Justizvollzugsdienst beschäftigt (bitte aufgliedern nach Jahren seit 2003)?

2. Seit wie vielen Jahren sind die aktuell tätigen Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst beschäftigt (bitte aufgliedern nach Dienstzugehörigkeit in Jahren und Anzahl)?

3. Warum beschäftigt das Land im allgemeinen Justizvollzugsdienst Personen, welche nicht Beamte sind und nicht die dafür vorgesehene Ausbildung durchlaufen haben?

4. Viele andere Bundesländer verzichten auf den Einsatz solcher Personen im Justizvollzug. Warum hält die Schleswig-Holsteinische Landesregierung an ihm fest?

5. Welche Mehrkosten würden durch einen Verzicht auf den Einsatz Tarifbeschäftigter entstehen?

6. In Niedersachsen ist Tarifbeschäftigten das Tragen einer Waffe untersagt. Warum schließt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dies nicht aus?

7. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg werden Tarifbeschäftigte nur zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt, also ohne Gefangenenkontakt. Warum verfährt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht ebenso?

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bitte direkt im Pad eintragen. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in einigen Wochen im Informationssystem sichtbar sein.

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