Landtag Wirtschaft und Verkehr

Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag:

Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer weiter aus dem Ruder. Das ist die Chance und der Zeitpunkt zum Ausstieg, und die gilt es zu nutzen!

Zurzeit erleben wir Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg, immer neue und geschönte Zahlen, Lärm, Tourismusschädigung, unumkehrbare Umwelteingriffe, explodierende Kostenschätzungen und Bauzeitverzögerungen – die feste Fehmarnbelt-Querung droht zum Fiasko für die Region, das Land und nicht zuletzt den Steuerzahler zu werden.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts ist so verheerend, dass es in Deutschland nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde. Durch Staatsvertrag, Projektgesellschaft und Projektgesetz werden die üblichen und bewährten Kontrollmechanismen jedoch bewusst ausgehebelt. Dabei bindet das Megaprojekt Ressourcen, die wir für andere Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein dringend bräuchten. Die Bädergemeinden sollen für das schädliche Projekt sogar noch selbst draufzahlen müssen. Das ist absurd.

Grüne und SPD reden im Bund und in der Region teils gegen eine feste Querung, stimmen im Land aber stets dafür. Leider haben bisher nur wir Piraten uns gemeinsam mit den Bürgern vor Ort konsequent gegen die feste Fehmarnbeltquerung eingesetzt.

Die richtige Antwort auf die aktuellen Erkenntnisse zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur der schnelle Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor Ort und zum Milliardengrab für den Steuerzahler wird. Auf keinen Fall darf das politische Versagen bei der Beltquerung ausgebeutet werden, um im Sinne einer vorgeschobenen Dringlichkeit Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz bei Großprojekten weiter einzuschränken. Die Befürworter reiten hier kein totes Pferd, sondern sitzen mit verbundenem Augen auf einem kranken Esel.

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