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Diskussion über den Husumer Dockkoog: Traute Runde der Hallig-Freunde | shz.de [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Bei einer Podiumsdiskussion zu einem so umstrittenen Thema wie der Gestaltung des Husumer Dockkooges würde der Besucher eigentlich einen hitzigen Schlagabtausch erwarten. Das bot die Veranstaltung „Hinter den Deichen“ der Tageszeitung „taz“ im Husumer Speicher nicht. Konnte sie auch gar nicht – von den offenen Gegnern einer Husumer Hallig saß niemand im Plenum. Sie seien nicht eingeladen worden, erklärten die Fraktionschefs der CDU und der SPD, Christian Czock und Horst Bauer, unisono. Beide zeigten sich über diese Tatsache befremdet, die im Übrigen die Einstiegs-Frage, mit der „taz“-Redakteurin Barbara Oertel die Diskussion eröffnete, einigermaßen schräg wirken ließ: „Offenbar ist hier die Kommunikation gestört – wer redet hier nicht mit wem?“Dass sie und ihre Kollegin naturgemäß in den Husumer Interna nicht firm sind, und somit Wortbeiträge aus dem Publikum über den „heimlichen König von Husum“ oder den „kleinen Napoleon in der Politik“ schwer deuten konnten, tat der Veranstaltung keinen Abbruch. Eine Auseinandersetzung über die Frage „Deich auf – Ja oder Nein?“ fand also nur zwischen einigen Gästen und dem Plenum statt. Dafür aber setzten sich Bürgermeister Uwe Schmitz, Jannes Fröhlich vom WWF, Irene Fröhlich von der Bürgerinitiative Dockkoog und Piraten-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer gemeinsam mit den rund 80 Besuchern mit der Frage der politischen Mitbestimmung in Husum auseinander – ein Thema, zu dem es offensichtlich fast so viel Gesprächsbedarf gibt, wie zu der Frage, ob man Deiche nun öffnen darf oder nicht. Oder, wie es Barbara Ganter (Grüne) formulierte: „Ich glaube nicht, dass die Deich-Frage Husum spaltet, Husum ist keine gespaltene Stadt. Ich finde vielmehr, dass der Verlauf dieser Diskussion viel über die politische Kultur hier zeigt.“ Ganter, Irene und Jannes Fröhlich kritisierten noch einmal scharf, dass CDU und SPD die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Dockkoog nicht abgewartet, sondern vorab zwei der vier möglichen Varianten ausgeschlossen haben (wir berichteten). „Das Problem in Husum ist speziell: Es ist die Arroganz der Macht“, befand SSW-Fraktionschef Peter Knöfler. Dass die kleinen Fraktionen im Rathaus keine Chance gehabt hätten, sich mit der Hallig-Variante weiter auseinanderzusetzen, habe seine Fraktion „sehr traurig“ gestimmt.Dass mehr politische Partizipation wünschenswert ist, da waren sich die politischen Vertreter mit der Mehrheit des Publikums größtenteils einig. „Wenn mit uns Husumern so umgegangen wird, wie bei der Entscheidung über den Dockkoog, dann führt das zu Politikverdrossenheit“, erklärte eine Husumerin. Einig war man sich auch darin, dass die Beteiligung der Bürger gerade bei der Neugestaltung des Dockkooges zu kurz gekommen ist. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass man die verschiedenen Varianten hätte zu Ende diskutieren können“, sagte selbst Bürgermeister Uwe Schmitz – um dann allerdings schnell einzuschränken, dass er selbst nicht sagen könne, welche Variante aus seiner Sicht die beste sei. Und sowieso: „Ich habe politische Mehrheitsbeschlüsse nicht zu kommentieren.“Piraten-Politiker Patrick Breyer forderte an diesem Abend immer wieder mehr Chancen für politische Mitbestimmung und schlug den Husumern vor, die Frage der Dockkooggestaltung per Bürgerentscheid zu klären. Er sei sich nicht sicher, ob Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide immer der angemessene Weg seien, sagte dagegen Schmitz: „Bei solchen Themen wird’s schnell emotional. Diese Fragen aber müssen vor allem nach fachlicher Expertise entschieden werden.“ Politiker verfügten nicht unbedingt eher über Expertise als Bürger, konterte Breyer. Barbara Ganter wies darauf hin, dass es in Husum mit der Bürgerbeteiligung ja schon einige Male ganz gut geklappt habe – beispielsweise bei den Planungen des Innenstadtverkehrs oder bei der Neuausschreibung des Öffentlichen Nahverkehrs. Auf die Frage der Moderatorin, ob die politische Entscheidung bezüglich des Dockkoogs noch gekippt werden könne, so dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt stärker zum Zuge kommen würde, reagierte sie allerdings weniger optimistisch: „Wenn jetzt ein Investor kommt, der unbedingt auf der Hallig bauen will, dann vielleicht.  .  .“
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von Friederike Reußner
erstellt am 08.Mär.2017
| 09:00 Uhr
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