Digitale-Dienste-Gesetz

Das Digitale-Dienste-Gesetz (englisch Digital Services Act, kurz DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung als nächstes EU-Großprojekt zur Gestaltung der digitalen Revolution. Die EU-Kommission will damit neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Airbnb oder Booking.com aufstellen.

Meine Rolle:
Als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten betrachte ich die grundrechtlichen Aspekte des Vorschlags und erarbeite die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses. Zu meinen Aufgaben gehört die Leitung der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses, die Teilnahme an den Verhandlungen des federführenden IMCO-Ausschusses und an den abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission im nächsten Jahr.

Worum geht es?
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zu setzen. Das Gesetz wird den freien Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien des globalen Internets regeln. Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden. Die digitale Kommunikation hat das Potenzial, jedem eine Stimme zu geben und sich global zu vernetzen – aber sie kann auch eine sehr reale Bedrohung für die Grundrechte, unsere Demokratien und unsere Volkswirtschaften darstellen.

Deshalb muss das Gesetz das Problem an der Wurzel packen und an den schädlichen überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen der Digitalkonzerne ansetzen.

Ich habe den Entwurf der Kommission dafür kritisiert, dass er diese Herausforderungen nicht bewältigt und in bestimmten Bereichen die Situation sogar verschlimmern würde. Er unterstützt den Einsatz von fehleranfälligen Uploadfiltern und anderen Instrumenten der privatisierten Überwachung und Kontrolle durch Plattformen. Außerdem deklariert er Anonymität (“inauthentische Nutzung”) als Risiko.

Meine wichtigsten Ziele:

  1. Automatisierte Zensur-Algorithmen (Uploadfilter) müssen verboten werden: Automatisierte Uploadfilter sind nicht in der Lage, zuverlässig zwischen illegalen und legalen Inhalten zu unterscheiden, wenn die Legalität vom Kontext oder der Absicht des Autors abhängt. Leider fehlt im Kommissionsvorschlag ein Verbot von fehleranfälligen Uploadfilter-Zensurmaschinen. Umgekehrt könnten sie für große Plattformen sogar verpflichtend gemacht werden.

Löschanordnungen sind den Gerichten vorbehalten und dürfen sich nicht auf Inhalte auswirken, die im Ausland legal veröffentlicht worden sind. So soll verhindert werden, dass autoritäre Regierungen nationale Zensurgesetze anwenden, die Grundrechte in der gesamten EU verletzen.

  1. Dem Überwachungskapitalismus ein Ende setzen: Die Online-Aktivitäten des Einzelnen erlauben tiefe Einblicke in seine Persönlichkeit und öffnen Manipulation und Beeinflussung Tür und Tor. Die Erfassung und Verwertung unserer Online-Aktivitäten muss daher auf das zur Bereitstellung der Dienste unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Verhaltensbasierte Werbung soll durch kontextbasierte Werbung abgelöst werden.

  1. Die Nutzer:innen erhalten ein Recht, digitale Dienste anonym nutzen zu können, wo immer das möglich ist. Die anonyme Nutzung digitaler Dienste verhindert wirksam die unerlaubte Weitergabe von Daten, Identitätsdiebstahl und andere Formen des Missbrauchs im Netz erhobener personenbezogener Daten, und schützt verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung.

  1. Nutzer:innen sollen die Kontrolle über die Algorithmen erhalten, die bestimmen, welche Informationen in ihren Timelines eingespielt werden. So wird die algorithmusgetriebene Verbreitung problematischer Inhalte eingedämmt. Da kommerzielle Plattformen ein Interesse daran haben, so viel Werbung wie möglich anzuzeigen, neigen ihre Algorithmen dazu, aufsehenerregende und extreme Inhalte zu empfehlen, um die Nutzer:innen online zu halten, was zur Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Hatespeech beiträgt. Indem man den Nutzer:innen erlaubt, externe Algorithmen für die Sortierung ihrer Timelines zu wählen, würden Inhalte auf der Grundlage dessen empfohlen werden, was die Nutzer:innen wirklich sehen oder nicht sehen wollen (und nicht nach den kommerziellen Interessen der Plattform).

  1. Nutzer:innen sollen ein Recht auf plattformübergreifenden Austausch von Informationen (Interoperabilität) bekommen, um ein vielfältiges Internet und Wahlfreiheit sicherzustellen. Nutzer:innen sollen über verschiedene Anbieter (z. B. soziale Netzwerke) hinweg miteinander kommunizieren können. Interoperabilität bedeutet zum Beispiel, dass Menschen auch über alternative Plattformen Facebook- oder Twitter-Accounts folgen und auf Nachrichten plattformübergreifend reagieren können. Echte Interoperabilität soll einen wettbewerbsfähigen Markt für die innovativsten Dienste herstellen und es den Nutzer:innen erlauben, dominante Plattformen zu verlassen und trotzdem mit ihren Kontakten in Verbindung zu bleiben.

Zeitplan der Verhandlungen

Beim Digitale-Dienste-Gesetz hat der IMCO-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Federführung und wird die Position des Parlaments vorschlagen. Andere beteiligte Ausschüsse wie der Innenausschuss (LIBE), Rechtsausschuss (JURI) und der Wirtschaftsausschuss (ITRE) werden dem federführenden IMCO-Ausschuss Stellungnahmen in Bezug auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorlegen. Ich bin der Berichterstatter für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses, die hauptsächlich die Grundrechtsaspekte der vorgeschlagenen Gesetzgebung abdecken wird.

  • Erstes Schattenberichterstatter-Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 10. Mai 2021
  • Vorstellung des Berichtsentwurfs des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 3. Juni 2021
  • Vorstellung des Berichtsentwurfs des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss): 17. Juni 2021
  • Vorstellung des Berichtsentwurfs des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO-Ausschuss): 21. Juni 2021
  • Zweites Schattenberichterstatter-Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 22. Juni 2021
  • Drittes Schattenberichterstatter-Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 30. Juni 2021
  • Viertes Schattenberichterstatter-Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 7. Juli 2021
  • Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss): 14. Juli 2021
  • Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss): 27. September 2021
  • Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO-Ausschuss): 8. November 2021
  • Abstimmung über die Position des Parlaments zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen (Plenum): Dezember 2021
  • Trilog mit Rat und Kommission: 2022

Offizielle Dokumente

Positionspapiere (Dokumenten-Pool):

(tbc)

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