Digitale-Dienste-Gesetz

Das Digitale-Dienste-Gesetz (englisch Digital Services Act, kurz DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung als nächstes EU-Großprojekt zur Gestaltung der digitalen Revolution. Die EU-Kommission will damit neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Airbnb oder Booking.com aufstellen.

Meine Rolle

Als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten betrachte ich die grundrechtlichen Aspekte des Vorschlags und erarbeite die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses. Zu meinen Aufgaben gehört die Vertretung der Stellungnahme des Ausschusses, die Teilnahme an den Verhandlungen des federführenden IMCO-Ausschusses und an den abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission im nächsten Jahr. Zusätzlich arbeite ich als Schattenberichterstatter an der Stellungnahme des Rechtsausschusses.

Worum geht es?
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zu setzen. Das Gesetz wird den freien Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien des globalen Internets regeln. Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden. Die digitale Kommunikation hat das Potenzial, jedem eine Stimme zu geben und sich global zu vernetzen – aber sie kann auch eine sehr reale Bedrohung für die Grundrechte, unsere Demokratien und unsere Volkswirtschaften darstellen.

Deshalb muss das Gesetz das Problem an der Wurzel packen und an den schädlichen überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen der Digitalkonzerne ansetzen.

Ich habe den Entwurf der Kommission dafür kritisiert, dass er diese Herausforderungen nicht bewältigt und in bestimmten Bereichen die Situation sogar verschlimmern würde. Er unterstützt den Einsatz von fehleranfälligen Uploadfiltern und anderen Instrumenten der privatisierten Überwachung und Kontrolle durch Plattformen. Außerdem deklariert er Anonymität (“inauthentische Nutzung”) als Risiko.

Meine wichtigsten Ziele:

  1. Automatisierte Zensur-Algorithmen (Uploadfilter) müssen verboten werden: Automatisierte Uploadfilter sind nicht in der Lage, zuverlässig zwischen illegalen und legalen Inhalten zu unterscheiden, wenn die Legalität vom Kontext oder der Absicht des Autors abhängt. Leider fehlt im Kommissionsvorschlag ein Verbot von fehleranfälligen Uploadfilter-Zensurmaschinen. Umgekehrt könnten sie für große Plattformen sogar verpflichtend gemacht werden. Löschanordnungen sind den Gerichten vorbehalten und dürfen sich nicht auf Inhalte auswirken, die im Ausland legal veröffentlicht worden sind. So soll verhindert werden, dass autoritäre Regierungen nationale Zensurgesetze anwenden, die Grundrechte in der gesamten EU verletzen.
  2. Dem Überwachungskapitalismus ein Ende setzen: Die Online-Aktivitäten des Einzelnen erlauben tiefe Einblicke in seine Persönlichkeit und öffnen Manipulation und Beeinflussung Tür und Tor. Die Erfassung und Verwertung unserer Online-Aktivitäten muss daher auf das zur Bereitstellung der Dienste unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Verhaltensbasierte Werbung soll durch kontextbasierte Werbung abgelöst werden.

  3. Die Nutzer:innen erhalten ein Recht, digitale Dienste anonym nutzen zu können, wo immer das möglich ist. Die anonyme Nutzung digitaler Dienste verhindert wirksam die unerlaubte Weitergabe von Daten, Identitätsdiebstahl und andere Formen des Missbrauchs im Netz erhobener personenbezogener Daten, und schützt verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung.

  4. Nutzer:innen sollen die Kontrolle über die Algorithmen erhalten, die bestimmen, welche Informationen in ihren Timelines eingespielt werden. So wird die algorithmusgetriebene Verbreitung problematischer Inhalte eingedämmt. Da kommerzielle Plattformen ein Interesse daran haben, so viel Werbung wie möglich anzuzeigen, neigen ihre Algorithmen dazu, aufsehenerregende und extreme Inhalte zu empfehlen, um die Nutzer:innen online zu halten, was zur Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Hatespeech beiträgt. Indem man den Nutzer:innen erlaubt, externe Algorithmen für die Sortierung ihrer Timelines zu wählen, würden Inhalte auf der Grundlage dessen empfohlen werden, was die Nutzer:innen wirklich sehen oder nicht sehen wollen (und nicht nach den kommerziellen Interessen der Plattform).

  5. Nutzer:innen sollen ein Recht auf plattformübergreifenden Austausch von Informationen (Interoperabilität) bekommen, um ein vielfältiges Internet und Wahlfreiheit sicherzustellen. Nutzer:innen sollen über verschiedene Anbieter (z. B. soziale Netzwerke) hinweg miteinander kommunizieren können. Interoperabilität bedeutet zum Beispiel, dass Menschen auch über alternative Plattformen Facebook- oder Twitter-Accounts folgen und auf Nachrichten plattformübergreifend reagieren können. Echte Interoperabilität soll einen wettbewerbsfähigen Markt für die innovativsten Dienste herstellen und es den Nutzer:innen erlauben, dominante Plattformen zu verlassen und trotzdem mit ihren Kontakten in Verbindung zu bleiben.

Zeitplan der Verhandlungen

Beim Digitale-Dienste-Gesetz hat der IMCO-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Federführung und wird die Position des Parlaments vorschlagen. Andere beteiligte Ausschüsse wie der Innenausschuss (LIBE), Rechtsausschuss (JURI), der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE), der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), Transport und Tourismus (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und der Wirtschaftsausschuss (ECON) werden dem federführenden IMCO-Ausschuss Stellungnahmen in Bezug auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorlegen. Ich bin der Berichterstatter für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses, die hauptsächlich die Grundrechtsaspekte der vorgeschlagenen Gesetzgebung abdecken wird. Außerdem bin ich sogenannter Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI). Die von diesen beiden Ausschüssen erarbeiteten Stellungnahmen werden außerdem in den federführenden Hauptbericht des IMCO-Hauptberichts einfließen. Daher nehme ich auch an den Schattenberichterstatter-Verhandlungen dieses Ausschusses teil. Unten werden daher die Hauptverhandlungstermine für diese drei Ausschüsse aufgeführt. Alle Termine sind vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen. 

Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) (federführend): 

  • Verhandlungen der Schattenberichterstatter: 20. Oktober
  • Verhandlungen der Schattenberichterstatter: 27. Oktober
  • Technische Verhandlungen der Assistent*innen der Schattenberichterstatter: 28. Oktober (tbc)
  • Technische Verhandlungen der Assistent*innen der Schattenberichterstatter: 29. Oktober (tbc)
  • Austausch der Ausschuss-Mitglieder über die Änderungsanträge zum Bericht: 27. oder 28. Oktober
  • Finale Abstimmung über den Bericht des Binnenmarktausschusses: 8. November

Finale Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Digitale Dienste-Gesetz (Abstimmung über den Bericht des federführenden Binnenmarkt-Ausschusses durch alle Abgeordneten des Parlaments im Plenum): Dezember 2021

Was du tun kannst

Trete in Kontakt mit den federführenden Verhandler*innen im Europäischen Parlament! Die sogenannten Schattenberichterstatterinen der politischen Fraktionen treffen sich regelmäßig, um über die Änderungsanträge zum Digitale Dienste Gesetz zu sprechen, bevor der Binnenmarktausschuss im November final über den Bericht abstimmen wird und seine Position an das Plenum des Parlaments zur Abstimmung durch alle Abgeordneten weiterleitet. Hier findest du die Kontaktdaten der Abgeordneten, die an dem Gesetz arbeiten:

  • Christel Schaldemose – Berichterstatterin der S&D Fraktion (englisch)
  • Arba Kokalari – Schattenberichterstatterin für die EPP Fraktion (englisch)
  • Alexandra Geese – Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA Fraktion (deutsch/englisch)
  • Dita Charanzová – Schattenberichterstatterin für die Renew Fraktion (englisch)
  • Alessandra Basso – Schattenberichterstatterin für die ID Fraktion (englisch)
  • Adam Bielan – Schattenberichterstatter für die ECR Fraktion (englisch)
  • Martin Schirdewan – Schattenberichterstatter für die Linke Fraktion (deutsch/englisch)

Trilogverhandlungen zwischen Vertreter*innen des Parlaments, Rat und Kommission: 2022

Veranstaltungsaufnahme: Digital Services Act – A Game Changer for our Fundamental Rights (Englisch)

Hier könnt ihr die Aufnahme unserer Podiumsdiskussion zum Digitale Dienste Gesetz und seinen Auswirkungen auf unsere Grundrechte nachsehen. Auf dem Panel waren: Soshana Zuboff (Harvard Ökonomin und Autorin des Best-Sellers “The Age of Surveillance Capitalism), MdEP Christel Schaldemose (DSA Berichterstatterin), Werner Stengg (Digitapolitik Experte im Kabinett von Margarethe Vestager), Christoph Schmon (International Policy Koordinator der Electronic Frontier Foundation), David Reichel (Data and Research Unit, EU Agency for Fundamental Rights) und mir als LIBE DSA Berichterstatter.

Offizielle Dokumente

Kommissionsentwurf & Reaktionen

LIBE-Stellungnahme (ich bin Berichterstatter)

JURI-Stellungnahme (ich bin Schattenberichterstatter)

IMCO-Hauptbericht

Neueste Nachrichten:

Der gestrige Ausfall von Facebook und anderen Netzwerken hätte durch Interoperabilität, also die Möglichkeit zur plattformübergreifenden Nutzung von Diensten verschiedener
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern abend seine Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) angenommen. Der konservative französische Berichterstatter Geoffroy Didier setzte
digital services act,deutschland fordert nachschärfungen,nachschärfungen beim digital,eu-ebene verhandelten digital,ngos nachschärfungen fordern,rechtsanwältin josephine ballon,deutschen netzwerkdurchsuchungsgesetz netzdg,verhandelten digital services,ngo hateaid,services act dsa,illegalen
Heute abend wurde Google mit dem Negativpreis BigBrotherAward ausgezeichnet –und zwar in der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“. Rena
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese
Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die
Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sehen Licht und Schatten in den am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Verordnungsentwürfen für
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon
Die Europaabgeordneten verfolgten die Debatte des Parlaments über die Zukunft der EU-Digitalpolitik vom Bildschirm aus. Wegen der steigenden Corona-Zahlen fand
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern auf Vorschlag des Berichterstatters Patrick Breyer (Piratenpartei) die bisher wohl weitreichendsten Forderungen für das
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt in diesem Statement seine Prioritäten zum geplanten Digital Services Act, zu denen u.a. eine
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine) Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich
Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der
Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets