Echter Kinderschutz statt Chatkontrolle: 5-Punkte-Plan für die festgefahrenen Verhandlungen
Aufgrund der massiven Proteste gegen die EU-Pläne zur verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten mithilfe fehleranfälliger Algorithmen gibt es zurzeit nicht die erforderliche Mehrheit für den Plan der spanischen Ratspräsidentschaft, eine noch extremere Form der Chatkontrolle als von der Kommission vorgeschlagen am 28. September beschließen zu lassen. Deutschland schlägt vor, den Verordnungsentwurf zunächst ohne die Vorschriften zur Chatkontrolle zu beschließen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, Dr. Patrick Breyer, hat einen Gegenvorschlag:
„Weder der extreme Vorschlag der EU-Kommission und Ratspräsidentschaft noch eine Beerdigung des gesamten Vorhabens sind mehrheitsfähig. Die Chatkontrolle ist der toxischste Teil der Pläne, aber die Probleme gehen weit darüber hinaus. Wir brauchen deshalb einen neuen Ansatz, der auf vorbeugenden Kinderschutz statt Massenüberwachung und Bevormundung setzt. Der letzte Verordnungsvorschlag der Ratspräsidentschaft muss in mindestens 5 Punkten grundlegend überarbeitet werden:
- Keine verdachtslose Chatkontrolle: Anstelle flächendeckender Nachrichten- und Chatkontrolle soll die Justiz nur die Durchsuchung der Nachrichten und der Uploads von Verdächtigen anordnen können. Nur so kann vermieden werden, dass eine unverhältnismäßige Verordnung zur Massenüberwachung zwangsläufig vor Gericht scheitert und für Kinder überhaupt nichts erreicht wird. Auch eine ungezielte ‚freiwillige Chatkontrolle‘ der Internetkonzerne darf es nicht geben.
- Sichere Verschlüsselung schützen: Das sogenannte client-side scanning zur Unterwanderung sicherer Verschlüsselung muss ausdrücklich ausgeschlossen werden. Allgemeine Bekenntnisse zu Verschlüsselung im Gesetzestext sind nichts wert, wenn noch vor der Verschlüsselung durchleuchtet und ausgeleitet wird. Unsere persönlichen Geräte dürfen nicht zu Scannern pervertiert werden.
- Anonymität schützen: Streichung verpflichtender Altersüberprüfungen durch alle Kommunikationsdienste, um das Recht auf anonyme Kommunikation zu retten. Whistleblower drohen zu verstummen, wenn sie vor Leaks dem Kommunikationsdienst gegenüber Ausweis oder Gesicht vorzeigen müssen.
- Löschen statt Sperren: Anstatt zu versuchen und daran zu scheitern, Ausbeutungsdarstellungen über Zugangsanbieter oder Suchmaschinen zu blockieren, sollte es für Hoster und Strafverfolgungsbehörden zur Pflicht werden, gemeldete Ausbeutungsdarstellungen an der Quelle zu löschen bzw. löschen zu lassen.
- Keine Appzensur für junge Menschen: Jugendliche zum Schutz vor Grooming ganz von Allerweltapps wie Whatsapp, Instagram oder Games ausschließen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Stattdessen müssen die Voreinstellungen der Dienste datenschutzfreundlicher und sicherer werden.
Der Vorstoß zur Chatkontrolle ist beispiellos in der freien Welt. Er spaltet Kinderschutzorganisationen, Missbrauchsopfer, andere Interessengruppen, das Parlament und den Rat. Es ist an der Zeit für einen Neuanfang, der auf Konsens setzt. Ich bin überzeugt, dass wir Kinder mit einem neuen Ansatz viel besser schützen können.“