EU-Ausschuss: Innenkommissarin Johansson muss Lobbying-Verbindungen erklären
Der Druck auf Ylva Johansson steigt: Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) nun “Klarstellungen und Erklärungen zu den Vorwürfen” von ihr. Das gestern versandte Schreiben der Ausschussvorsitzenden verweist auf mögliche “Interessenkonflikte” und “mögliche unzulässige Einflussnahme auf die Ausarbeitung des Vorschlags” für eine Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch, auch durch Tech-Akteure, die “wirtschaftliche Interessen” an der Gesetzgebung haben.
Recherchen, die diese Woche von mehreren europäischen Medien veröffentlicht wurden, haben ergeben, dass eine internationale Kampagne zur Ausarbeitung und Unterstützung der vorgeschlagenen EU-Verordnung zur Chatkontrolle größtenteils von einem Netzwerk von Organisationen mit Verbindungen zur Technologiebranche und zu Sicherheitsdiensten orchestriert und finanziert wird. Heute wurde außerdem bekannt, dass zwei ehemalige Europol-Mitarbeiter zu Thorn gewechselt sind, eine Organisation, die sich für den Vorschlag einsetzt. Die umstrittene Verordnung zur Chatkontrolle soll Provider dazu verpflichten, wahllos alle privaten elektronischen Nachrichten und Fotos mit Hilfe fehleranfälliger Technologie und “künstlicher Intelligenz” zu scannen und gegebenenfalls an die EU weiterzuleiten.
Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Mitverhandler der geplanten Verordnung, fordert weitere Schritte:
“Innenkommissarin Johansson wird auf unseren Brief mit ihrer üblichen Propaganda über die angebliche Dringlichkeit ihres Vorstoßes antworten – ein Argument, von dem wir jetzt wissen, dass es von einer PR-Agentur geskriptet wurde, die mit dem Geld einer ausländischen Stiftung mit Verbindungen zur US-Strafverfolgung bezahlt wird. Wie unabhängige Faktenprüfer bestätigt haben, kann man Johanssons Worten nicht trauen.
Um sie wirklich für ihre vom Ausland beeinflussten Gesetzesvorschläge und ihre Lobbyarbeit im Amt zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir vollen Zugang zum gesamten Schriftverkehr der Innenbehörde mit Lobbyorganisationen.”