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Großeinsatz der Polizei wegen friedlichem Anti-Atom-Camp in Kiel

Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Anti-Atom-Protest_vor_Ministerium_für_Energiewende-usw.-klein-3Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, wegen des (auch von mir besuchten) Anti-Atom-Camps in Kiel seien zeitweise über 190 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Die hohe Zahl der eingesetzten Kräfte ist für mich überraschend. Offenbar wurden die Aktivisten für gefährlicher gehalten als sie es waren.
Die Landesregierung bestätigt, dass das Anti-Atom-Camp friedlich verlaufen ist. Ich hoffe, dass die Polizei ihre Erkenntnisse über den Protest wenigstens an Ministerpräsident Albig weitergegeben hat. Die rot-grün-blaue Landesregierung ist nämlich politisch verantwortlich für die Intransparenz von Atomtransporten gegenüber den örtlichen Behörden und den Anwohnern, obwohl sie den Bürgern im Koalitionsvertrag noch größtmögliche Transparenz versprochen hatte. Sie trifft keine ausreichende Vorsorge gegen Unfälle auf dem Transportweg, die tausende von Anwohnern gefährden könnten. Solange diese Untätigkeit weitergeht, wird Druck von der Straße gebraucht. Näheres zu meiner Kritik an der Atompolitik der Landesregierung hier.
Auf die Fragen zu Hubschraubereinsätzen über dem Camp gibt der Innenminister nur eine Scheinantwort. Ich hatte nicht nur nach der Landespolizei gefragt, sondern nach Hubschraubern allgemein. Da werde ich nachhaken. Wenn nämlich die Bundespolizei involviert war, wie Presseberichte nahelegen, dann stellt sich die Frage, ob die Bundespolizei überhaupt zuständig war und auf wessen Anordnung sie gehandelt hat.
Die aus meiner Sicht noch offenen Fragen, die sich ergeben, finden sich hier (Ergänzungen und Anregungen sind willkommen).
Informationen zum Verlauf des Camps und der politischen Protestaktion am Donnerstag finden sich hier und hier.

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