LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1537: Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537: Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Das Finanzministerium teilt auf meine Anfrage mit,
- dass in den letzten Jahren 39 Disziplinarverfahren gegen Finanzbeamte wegen rechtswidrigen Zugriffs auf Steuerdaten eingeleitet worden sind,
- dass in drei Fällen Finanzbeamte Steuerdaten sogar in ihrem Umfeld weitergegeben haben
- dass die Betroffenen des Datenmissbrauchs nicht benachrichtigt worden sind, es sei denn, sie haben den Fall selbst angezeigt.
Mein Kommentar: Wie auch im Bereich der Polizei ist bei den Finanzämtern zu beklagen, dass Opfer von Datenmissbrauch nicht einmal von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden. Darin kommt ein strukturell mangelnder Respekt vor dem Recht auf Datenschutz zum Ausdruck. Das Verschweigen von Fehlern sät Misstrauen und vereitelt rechtliche Schritte der Betroffenen wie die Einforderung von Schadensersatz.
Außerdem ist mir unerklärlich, warum 2008 zwei, 2009 35 und 2013 zwei Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, zu den Jahren 2010-2012 aber jede Angabe fehlt. Ich habe deswegen nachgefragt:
1. Auf Frage 6 wurden keine Zahlen für die Jahre 2007, 2010, 2011 und 2012 mitgeteilt. Gab es in diesen Jahren keine Disziplinarverfahren?
2. Warum waren es im Jahr 2009 so viele? Hat da eine Sonderprüfung stattgefunden? Um welche Fälle handelte es sich?
3. Als ich vor zwei Jahren schon einmal gefragt habe, ist nur ein einziger Datenmissbrauchsfall im Zeitraum 2002-2012 eingeräumt worden.
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0265.pdf
Wie ist es zu erklären, dass jetzt eine Zahl von über 30 Fällen im gleichen Zeitraum eingeräumt wird?
Hier die Antworten.
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