LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3988: Informationszugangsgesetz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988: Informationszugangsgesetz
Schlagwort: Transparenz
Parlamentarische Anfrage zum schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz geplant
Nationalparks, Wirtschaftsförderung, Tourismusmarketing: Sechs Landeseinrichtungen müssen Managergehälter offenlegen [ergänzt]
Nach dem von den PIRATEN angestoßenen Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern müssen sechs dauerhaft vom Land finanzierte Einrichtungen offenlegen, welche Gehälter sie an ihre Geschäftsführungen und Aufsichtsorgane zahlen. Dies teilt die …
Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische …
Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.09.2015 Drucksache 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.09.2015 Drucksache 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen
Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen
Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts soll künftig auch die Verkündung von Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs gefilmt und im Fernsehen übertragen werden dürfen. Verfahren von zeitgeschichtlicher …
