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Piraten begrüßen Forderung des Parlaments nach Verzicht auf COVID-19-Impfstoffpatente

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Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen vom Plenum angenommen.

Damit fordert das Europäische Parlament, dass die EU die Welthandelsorganisation (WTO) um einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe bitten soll.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

“Es gibt keine Rechtfertigung für exklusive Patente während einer globalen Gesundheitskrise. Da diese Pandemie eskaliert, haben wir eine moralische, ethische und medizinische Verantwortung, kurzsichtiges kapitalistisches Eigeninteresse an maximalem Profit zu überwinden und die Impfrate schnell zu erhöhen. Die Entwicklung der Impfstoffe wurde mit viel Steuergeld unterstützt. Das Know-How sollte zum Wohle der Allgemeinheit freigegeben und den Patentinhabern eine faire Entschädigung gezahlt werden. Wir Piraten fordern seit jeher eine Reform der ausufernden Patentregeln, die Innovation ersticken und den öffentlichen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden.”

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