Piraten wollen neue Art der Kommunalpolitik mit echter Einbeziehung der Bürger
Kommentar zu den NDR-Umfrageergebnissen im Vorfeld der Kommunalwahl:
Dass 24% der Bürger keiner Partei mehr zutrauen, die wichtigsten Probleme ihrer Stadt oder Gemeinde zu lösen, ist ein Alarmzeichen. Immer mehr Menschen gehen nicht mehr zur Wahl. Gerade für diese Menschen wollen wir Piraten eine neue Art der Politik durchsetzen, die Transparenz und echte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt (z.B. durch Veröffentlichung von Ratsdokumenten und Daten, Übertragung von Ratssitzungen, Bürgerbeteiligungssysteme wie LiquidFriesland). Es kann nicht sein, dass etwa Informationen über mögliche Fracking-Vorhaben oder über die Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen geheim gehalten werden.
Die große Bereitschaft eines Viertels der Bürger, sich politisch selbst einzubringen, zeigt, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der richtige Weg ist. Mit der Erleichterung von Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein dieses Jahr ist nur ein erster Schritt in diese Richtung getan. Folgen muss beispielsweise eine echte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen darüber, ob bestimmte Großprojekte, Energietrassen und Verkehrsvorhaben wünschenswert sind und welche Alternativen es dazu gibt. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass solche wichtigen Fragen nicht länger über den Kopf der Bürger hinweg entschieden werden. Da bei der Kommunalwahl keine 5%-Hürde besteht, bin ich zuversichtlich, dass Piraten schon bald in vielen Kreistagen und Ratsversammlungen Schleswig-Holsteins für mehr Mitbestimmung der Bürger, Transparenz und Bürgerrechte kämpfen können.
Hintergrund: Die Piraten treten in sieben Kreisen (Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg, Steinburg), in drei kreisfreien Städten (Kiel, Lübeck, Neumünster) und in zwei Gemeinden (Glückstadt und Sylt) zur Kommunalwahl an.
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