Sicherheitsrisiko: Europäisches Parlament erlaubt Abstimmungen per E-Mail

Zu dem von dem Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossenen Email Abstimmungsverfahren kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

"Wie sich aus dem anhängenden Beschluss des Europäischen Parlaments
ergibt sollen die Europaabgeordneten wegen des Coronavirus ab dieser
Woche per E-Mail über Gesetzesvorlagen abstimmen können. Ihre
eingescannte Unterschrift soll als Nachweis des Absenders ausreichen.

Ein so manipulationsanfälliges Verfahren setzt das Vertrauen in die
Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel.

Das Verfahren birgt die Gefahr der Manipulation durch Hacker. Die
Abgeordneten können E-Mails meist über mehrere Geräte versenden, und
ihre Mitarbeiter haben normalerweise ebenfalls Zugriff auf ihre Mailbox.
Es ist leicht, die Unterschrift eines Abgeordneten zu bekommen und sie
einzuscannen. Mächtige Organisationen wie der russische Geheimdienst
könnten durchaus ein großes Interesse an der Manipulation knapper
Abstimmungen haben. Der Bundestag ist in der Vergangenheit bereits
gehackt worden.
Selbst wenn die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden (namentliche
Abstimmungen), ist zweifelhaft, ob jedes Mitglied jede Abstimmung
überprüfen und Manipulationen bemerken würde. Nachprüfbar wäre dies
ohnehin kaum.

Das E-Mail-Verfahren birgt auch das Risiko, dass persönlich gewählte und
hoch bezahlte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich
anderen erlauben könnten, an ihrer Stelle abzustimmen."

Da es praktikable und erprobte Alternativen gibt, sollte das jetzt
hastig eingeführte unsichere Verfahren schnellstmöglich fallen gelassen
und abgelöst werden.
Denkbare Alternativen sind:
a) Brief-Abstimmung per Post entsprechend der bewährten Briefwahl
b) Stimmabgabe in den Büros des Europäischen Parlaments in den
Mitgliedstaaten
c) ein Verfahren ähnlich dem POSTIDENT-Videochat, bei dem der
Abgeordnete sich vor einer Webcam in einem Live-Video-Stream
identifizieren und seinen Stimmzettel vor die Kamera halten würde."