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Spendenportal wir-bewegen.sh riesige Investitionsruine

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Auf meine Anfrage gesteht die Landesregierung in einer letzte Woche veröffentlichten Antwort zu, dass ihr Spendensammlungsportal “Wir-bewegen.shInvestitionskosten von über 60.000 und Unterhaltungskosten von jährlich 100.000 Euro verschlinge, dass bisher aber gerade einmal 16.976 Euro an Spenden geflossen seien.
Ob das Portal mit dem einzig angebotenen Bezahldienst PayPal überhaupt datenschutzkonform ist, steht bis heute nicht fest. Dagegen räumt die Regierung ein, dass PayPal vielfältige Daten weitergibt und zu ganz anderen Zwecken nutzt (die der Landesregierung nicht bekannte Liste von Datenempfängern findet sich hier).
Auf der Grundlage dieser Bilanz fordere ich, das Projekt einzustampfen und die dafür vorgesehenen Mittel stattdessen direkt an förderwürdige Projekte auszuzahlen. So würde ein Vielfaches der durch Spenden eingeworbenen Gelder dort ankommen. Das Spendenportal ist eine Investitionsruine und ein Fall für die Schwarze Liste des Steuerzahlerbundes. Von der Benutzung der Datenkrake Paypal rate ich dringend ab. Siehe zum Datenschutz auch hier.

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