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Straßenprostitution an der B206: Keine Lösung in Sicht

Landtag Wirtschaft und Verkehr

CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinWirtschaftsminister Meyer hat auf meinen Antrag im Wirtschaftsausschuss über das repressive Vorgehen des Landesverkehrsbetriebs gegen Sexarbeiter an Rastplätzen entlang der B206 berichtet. Dauerhafte gewerbliche Tätigkeiten an Rastplätzen würden generell untersagt. Erforderlichenfalls würden Zwangsgelder erhöht werden. Meyer räumt ein: Sein Vorgehen ist bisher ohne Wirkung, die Sexarbeiter bieten weiter ihre Dienste an. In Niedersachsen sei die Lage anders, weil Einfahrten zu Landwirtschaftswegen genutzt würden (dort wird Straßenprostitution toleriert). Mit Sozialministerium und Innenministerium sei die repressive Vorgehensweise nicht abgesprochen, das sei auch nicht nötig. Ein Runder Tisch zur Suche nach einer Lösung sei sinnvoll, aber Aufgabe des Kreises, nicht des Landes.
CC BY-ND 2.0 Steve BakerMein Eindruck nach der Anhörung: Der Wirtschaftsminister versucht, eine unbequeme Berufstätigkeit wegzuverbieten und loszuwerden, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. Er weigert sich, ein Gespräch mit den anderen zuständigen Ministerien, mit Kommunen und den Betroffenen selbst aufzunehmen, um eine Lösung zu finden. Ich bin überzeugt: Die Verbotsversuche werden rechtlich nicht durchstehen. Sie wirken auch nicht, wie man vor Ort sieht. Das Land muss einen Runden Tisch Prostitution einrichten, um eine dauerhafte Lösung zu finden. Vertreibung und St.-Floriansprinzip nach dem Motto “Hauptsache nicht hier” ist keine Lösung. Für uns Piraten ist die freie Entscheidung für Sexarbeit legitim und von der Gesellschaft zu akzeptieren, statt die Betroffenen zu diskriminieren oder zu verfolgen.
Berichte über die Anhörung:

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