Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen unzureichend und genügen nicht einmal den Vorgaben …
Heute habe ich mich darüber geärgert, dass ein wichtiger NDR-Beitrag über Geldzuweisungen der Justiz schon nach wenigen Wochen nicht mehr in der NDR-Mediathek abrufbar ist und dadurch der politische Diskurs …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.03.2014 Drucksache 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden …
Nach ersten Vorhersagen ist die niedersächsische Piratenpartei heute deutlich an der 5%-Sperrklausel gescheitert. Es ist ein trauriger Tag für uns Piraten, aber auch für Niedersachsen, das frischen Wind von Seiten …
