LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Schlagwort: Videoüberwachung
Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei “extremistischer” Internetseiten aufbauen (“Indexdatenbank”). Außerdem soll es eine zentrale Mediendatei mit …
Achtung, eine Durchsage: Heute zahlen Sie nur für Ihre Überwachung
79% der Bürger halten es für wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden. Aber wollen sie dafür auch bezahlen?
Nach Auskunft eines schleswig-holsteinischen Bahnunternehmens kostet der Einbau von Videoüberwachung ca. …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
Parlamentarische Anfrage zu Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen geplant
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie …
Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung ist “lediglich Sicherheits-Suggestion”
Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges:
Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der …
Antrag gegen verstärkte Videoüberwachung von Fahrgästen an Bahnhöfen (Entwurf)
Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist …
Umfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant [ergänzt]
Ich plane eine Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Verkehrsunternehmen zur Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs.
An dem Entwurf eines Rundschreibens könnt ihr gerne im Pad mitarbeiten.
Umfrage zum …
Freiheit statt Überwachung!
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …