Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre, in denen sich mein Team und ich gegen …
Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ die jahrelange Vorratsspeicherung von Fluggastdaten …
Die Vorratsdatenspeicherung macht nachvollziehbar, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. …
In einer Podiumsdiskussion, die jetzt online verfügbar ist (Zitate [1] und Links zu einzelnen Statements [2] weiter unten), analysieren sechs Experten für digitale Grundrechte aktuelle Entwicklungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung von elektronischen …
Mit einem neuen Gesetzesentwurf plant die belgische Regierung Vorratsdatenspeicherung auf fünf Ebenen (Art. 126/1 § 3 ab Seite 330). Unsere Karte zeigt, rot gefärbt, die von der Überwachung betroffenen Gebiete …
In einem offenen Brief an die deutsche Innenministerkonferenz fordern 13 Organisationen heute ein Ende der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten der Bürgerinnen und Bürger. …
Heute wurde in der belgischen Abgeordnetenkammer ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Entwurf sieht unter anderem eine sogenannte „geografisch …
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig, die die massenhafte Erfassung von Telefongesprächen und Standortdaten aller Bürger:innen vorsah. Acht Jahre später planen die …
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Der französische Verfassungsgerichtshof hat heute die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als …
