Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem scheint die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben nicht zu …
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus
Stefan Krempl
(Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com)
Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses” Protokollieren von Nutzerspuren für die nationale Sicherheit ins …
Nach einem geleakten Diskussionspapier arbeitet die Europäische Kommission an Szenarien zur Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs-, Bewegungs- und Internetverbindungsdaten. In Deutschland liegt das Gesetz nach mehreren Gerichtsurteilen …
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
Der Europäische Gerichtshof …
Die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zum Datenschutz in Telekommunikation und Internet gehen nach jahrelangem Stillstand in die nächste Runde. Nachdem die EU-Regierungen sich im Februar auf eine gemeinsame Position zum …
Der französische Staatsgerichtshof hat heute die 12-monatige Vorratsspeicherung von Informationen über die Kontakte und Bewegungen der kompletten Bevölkerung aufrecht erhalten, da eine “Bedrohung der nationalen Sicherheit” vorliege. Es liege ein erhöhtes …
Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im Zuge der ePrivacy-Reform will der EU-Rat legale Schlupflöcher …
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz der Innenministerien am 8. Februar sprachen sich Niederlande, …
Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische …
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer lange erwarteten Studie zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission …
