Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung beruft sich zur Verteidigung ihres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, als Kronzeugen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei der gestrigen Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag wörtlich (Video):

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten Ruf genießt.
Er hat zu diesem Thema Folgendes gesagt:
Während heute TK-Provider teilweise Verkehrsdaten sofort oder – aus Gründen der IT-Sicherheit – nach einer kurzen Frist von 7 Tagen löschen, gibt es Anbieter, die Verkehrsdaten monatelang oder gar unbefristet aufbewahren, und Sicherheitsbehörden, die hierauf für ihre Zwecke – auch nach bereits geltendem Recht – zugreifen. Nur mit einer gesetzlichen Regelung kann Rechtsicherheit für alle Beteiligten – Behörden, Provider und Betroffene – erreicht und so der Weg zu einem effektiven Rechtsschutz eröffnet werden.
Das, was die Bundesregierung mit diesem Gesetz vorgelegt hat, ist ein „valider Kompromiss“, ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Werten. Dem kann ich nur zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Tatsächlich hat sich Dr. Weichert in einer Pressemitteilung und einem Interview so geäußert. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erläutert dagegen zutreffend, warum der Gesetzentwurf weder zu einer Vereinheitlichung von Speicherfristen führt noch sonst auch nur ansatzweise einen akzeptablen Interessenausgleich darstellt.
Auch im Bundesrat berief sich der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange gestern zur Verteidigung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung auf Weichert und erklärte (Video ab Minute 48):

Wir freuen uns ganz besonders, dass der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert von den Grünen unseren Gesetzentwurf als “validen Kompromiss” gelobt hat. Das deutsche Vorgehen hat er sogar als “stilbildend für andere europäische Staaten” bewertet.

Als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter bin ich entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter Beihilfe zu der drohenden grundrechtswidrigen, verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten leistet und von den Befürwortern als Kronzeuge für die vermeintliche Unbedenklichkeit des Vorhabens zitiert wird. Eine Vorratsdatenspeicherung ist die bisher größte Gefahr für unsere Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen besonders schweren Grundrechtseingriff “mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt”.
Wenn selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff von der CDU warnt, die geplante Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig, nicht erforderlich und unverhältnismäßig, läuft Weichert vollkommen aus dem Ruder. Seine Position widerspricht auch der gemeinsamen Position der Datenschutzkonferenz, derzufolge die Bundesregierung “bisher nicht hinreichend begründet [habe], dass die Speicherung von Standort- und Kommunikationsdaten erforderlich ist”.
Im Hinblick auf die ausstehende Wahl eines neuen Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein kann für die Abgeordneten der Piratenpartei kein Zweifel bestehen, dass die oder der neue Datenschutzbeauftragte eine überzeugte Gegnerin bzw. ein überzeugter Gegner der geplanten Vorratsdatenspeicherung sein muss. Schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten haben wir eine klare Absage an jegliche Vorratsdatenspeicherung zur Bedingung jeder Unterstützung gemacht. Schließlich hat die Piratenpartei schon bei ihrer Gründung im Jahr 2006 beschlossen:

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Die Abgeordneten der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag kämpfen dafür, dass Schleswig-Holstein zum Motor des Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung wird. Für nächsten Freitag haben wir ein Ministergrillen zu der Untätigkeit der Landesregierung beantragt.
Erstes Foto: Thilo Weichert, CC BY-ND 2.0 von Initiative D21
Zweites Foto: Freiheit statt Angst Berlin 2008, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Das dritte Bild “Freiheit statt Angst 2013 – 07.09.2013 – Berlin – IMN_8929” von PM Cheung ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) Lizenz. Beruht auf dem Werk unter https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/9696079170/.