Zur LKA-Affäre: Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken

fear photoIn der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer:

“Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalisten ins Visier geraten sind. Schon wegen der Frage danach die Justiz einzuschalten, kann man als Angriff auf die Pressefreiheit verstehen. Es erinnert mich an die hanebüchene strafrechtliche Verfolgung eines kritischen Tweets von mir durch die Landespolizei. Innenministerium und Polizeiführung sind wegen der Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing unter massivem Druck und versuchen mit abenteuerlichsten Manövern, drängende Fragen nicht beantworten zu müssen. Wenn diese Verschleierung so weiter geht, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe.”

Wegen der von den “Kieler Nachrichten” gemeldeten verdachtslosen monatelangen Vorratsspeicherung der Internetnutzung von Polizeibeschäftigten hat Breyer heute das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet: “Eine dreimonatige, flächendeckende Vorratsspeicherung des Inhalts der Internetnutzung (URLs) sämtlicher Polizeibeschäftigter ist krass unverhältnismäßig und hat mit einem gezielten Ermitteln exzessiver Privatnutzer nichts mehr zu tun. Diesem Generalverdacht muss ein Ende gesetzt werden. Dienstzeit kann auch am privaten Smartphone verdaddelt werden, so dass eine Überwachung der Dienstcomputer ohnehin ins Leere läuft.”

Zu dem heutigen Hintergrundbericht der Kieler Nachrichten mit dem Titel “Das Netzwerk der Polizeiführer” erklärt Breyer: “Seit der versuchten Vertuschung von Rassismus und Sexismus durch Polizeischüler im vergangenen Jahr verdichtet sich der Eindruck: Die Polizeiführung, maßgeblich die Herren Muhlack, Höhs und Kramer, scheinen von ihren ‚Untergebenen‘ zuallererst blinden Gehorsam zu erwarten. Aus Angst vor den Konsequenzen wagen es tüchtige Polizeibeamte nicht mehr, im Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur Kritik zu üben oder Entscheidungen zu hinterfragen. In diesem Machtsystem des Führens durch Erschrecken geraten Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und auch effiziente Polizeiarbeit ins Hintertreffen. Erste Aufgabe des neuen Innenministers wird es sein, diesem System ein Ende zu setzen und einen personellen Neuanfang auf Führungsebene zu machen. Strukturell gilt es eine wirksamere externe Kontrolle zu schaffen, indem interne strafrechtliche Ermittlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herausgenommen und einer besonderen Einheit übertragen werden.“

Liste offener Fragen zur LKA-Affäre

PIRATEN decken Anfang Mai den LKA-Skandal auf

Verfolgung einer Twitter-Botschaft Breyers durch die Landespolizei

Zeitungsmeldung “Landespolizei kontrolliert Beamte”

Grafik von benwerd, Lizenz: Attribution-NonCommercial License

5 Antworten

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  1. Zur LKA-Affäre: Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken http://www.patrick-breyer.de/?p=571608

  2. Anonymous sagt:

    An wen kann man sich wenden, wenn ieine staatliche Organisation von einer einzigen Zeitung permanent mit Verdächtigungen konfrontiert wird, die ohne jeglichen Beleg einfach mal behauptet werden. Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat durch die Zeitung ausgehebelt werden soll, quasi aus eigenem Machtinteresse gespickt mit Drohungen. Leben wir im Mittelalter mit Pranger und einem Richter L und Ankläger M. Soll die Justiz abgeschafft werden und wieder das Recht des vermeintlich Stärkeren eingeführt werden?

  3. KN-Fan sagt:

    Etwas naiv wäre es, anzunehmen, dass irgendwo in einer hierarchischen Organisation Karriere ohne absolute Loyalität und Arschkriechen möglich wäre.
    Das ist möglicherweise im öffentlichen Dienst im einfachen Dienst noch der Fall .

  4. @ anonymus sagt:

    Ein Fall für den Presserat, da hier ein Verstoß gegen den Pressekodex durch die KN denkbar ist.
    Es könnte zu einer Rüge oder Missbilligung führen, die sich negativ auf die Werbeeinnahmen und Abozahlen auswirken dürften.
    Daneben wären aber, da permanent der Konjunktiv vergessen wird, auch strafrechtliche Tatbestände zu prüfen.
    Das sich die Bürgerbeauftragte oder die Politik mäßigend in diesen Vorgang ist nicht zu erwarten, da sie möglicherweise Angst vor negativer Presse haben.

 

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