LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung:

“Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre ist jetzt nicht mehr möglich. Die vorgeworfenen Praktiken der Unterdrückung entlastender Aussagen und der Abstrafung gewissenhafter Polizeibeamte erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Polizeiführung zutiefst. Ich bin sicher: Der öffentliche Druck wird die von mir seit Wochen geforderten personellen und strukturellen Konsequenzen[2] unausweichlich machen.”

Die von den PIRATEN am 4. Mai aufgedeckten Vorwürfe und eine von Breyer danach erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, der Freiheitsberaubung und der Strafvereitelung beschäftigen bereits die Polizeibeauftragte, die Lübecker Staatsanwaltschaft und einen vom Innenminister eingesetzten Sonderermittler. Breyer veröffentlicht auf seiner Homepage eine umfassende Faktensammlung zu der Affäre[1] und eine lange Liste unbeantworteter Fragen[3].

Nachweise:
[1] Ausgangsveröffentlichung und Faktensammlung zur Affäre
[2] “Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken”
[3] Liste ungeklärter Fragen in der Affäre

Grafik von benwerd, Lizenz: Attribution-NonCommercial License

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