Beiträge mit dem Schlagwort "Landtagswahl 2017"

Mitbestimmung und Bürgerrechte: Die Knackpunkte der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bereiten CDU, Grüne und FDP Gespräche über eine mögliche Koalition vor. Knackpunkte der Gespräche sind aus meiner Sicht die Themen Mitbestimmungsrechte und Bürgerrechte. Werden wie von CDU und SPD im Januar angedroht Bürgerentscheide erschwert und der Zugang kleiner Parteien zu Kommunalparlamenten eingeschränkt? Ein Recht der Gemeinden und ihrer Bürger auf […]

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Video: Die dunkle Seite der Macht hat die Wahl gewonnen – doch unser Kampf geht weiter!

Meine Rede gestern abend zum Wahlergebnis: Nach einem Ergebnis von 8,2% im Jahr 2012 erhielt die Piratenpartei Schleswig-Holstein nur 1,2% der Zweitstimmen. Allerdings zeigten sich in einer Umfrage 12% der Schleswig-Holsteiner zufrieden mit der Arbeit der PIRATEN im Landtag.

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SH-Wahl: “Dienstfahrt mit … Patrick Breyer” | NDR.de [extern]

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.

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Zur Sache Spezial: Die Piraten | NDR.de [extern]

Umfragen geben der Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in Frage.

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Breyer: “Wollen Bürgern die Macht zurückgeben” | NDR.de [extern]

Öffentlicher Druck für mehr Transparenz in der Politik lässt sich im Parlament am besten aufbauen. Das sagte der Piratenpartei-Spitzenkandidat Patrick Breyer auf NDR Info.

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Patrick Breyer: Der Anti-Politiker | taz.de [extern]

Um den Piraten Klaus Störtebeker ranken sich viele Mythen. Einer hat mit seinem Namen zu tun. Den habe sich Störtebeker verdient, heißt es, weil er recht trinkfest gewesen sein soll. Einen Becher Wein oder Bier habe er jedenfalls in einem Zug geleert. Und so sei wohl von „Stürz ’ den Becher“ Störtebeker abgeleitet worden. Störtebeker-Darstellungen […]

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Schulz-Besuch an Schulen: Politische Vielfalt bei Schulbesuchen von Politikern gewährleisten!

Im Februar dieses Jahres besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Schulen in Schleswig-Holstein. Zu den Gesprächen waren Politiker anderer Parteien nicht eingeladen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN geht hervor, dass Wirtschaft/Politik-Kurse von vier Schulen verpflichtend daran teilgenommen und den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten im Unterricht vor- und nachbereitet haben. Jedoch geht […]

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Positionen der PIRATEN zur Landtagswahl: Der Wahl-o-Mat fragte, wir antworteten

Hier unsere Antworten auf die Fragen des Wahl-o-Mat-Teams. Letztendlich hat das Team nur einen Teil der gestellten Fragen in den Wahl-o-Maten aufgenommen. Geschäfte in Schleswig-Holstein sollen sonntags wieder länger öffnen dürfen. JA Wir unterstützen die Wiederherstellung der Bäderregelung in der bis 2013 geltenden Fassung, die weiter reichende Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in den touristisch […]

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Homophobe Zoten vor Schülern: AfD darf in Schulen hetzen | taz [extern]

Homophobe Zoten vor SchülernIn Schleswig-Holstein dürfen erstmals schon 16-Jährige wählen. Dafür dürfen alle Parteien in Schulen werben, die Chancen auf den Einzug in den Landtag habenIn Schleswig-Holstein ist Wolfgang Rotsolk, 76, nun bekannt. „Die Männer sollen sich ruhig weiter selbst gegenseitig in den Arsch ficken. Lesbenpornos sehe ich mir ganz gern an“, wird der AfD-Direktkandidat […]

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