Wirtschaft und Verkehr

Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen.

Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der Landesregierung teils deutlich über dem Landesdurchschnitt von 6,44 Euro/qm und ziehen außerdem erheblich an: Während die Mieten landesweit seit 2009 durchschnittlich um 5,3% gestiegen sind, war im Hamburger Umland ein Anstieg um 6-12%, auf Sylt ein Anstieg um 23%, in Kiel um 8% und in Lübeck um 9% zu verzeichnen. Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin oder Hamburg haben deswegen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abgesenkt. Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die Studierendenvertreter der Unis in Lübeck und Kiel sowie der Mieterbund sich wegen der schwierigen Wohnungslage für eine Absenkung der Kappungsgrenze auch hierzulande ausgesprochen.

Nachdem wir Piraten dies schon vor einem Jahr beantragt hatten, hat das Innenministerium nun endlich den Entwurf einer Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen vorgelegt. Nach diesem Entwurf sollen Mieterhöhungen in 12 Gemeinden auf 15% innerhalb von drei Jahren begrenzt werden (bisher 20%): In Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel, Glinde, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup und Wyk auf Föhr.

In weiteren 12 Städten und Gemeinden hängt es vom Votum der Kommune ab, ob sie in die Kappungsgrenzenverordnung einbezogen werden. Denn das Innenministerium verwendet zur Entscheidung ein “Punktesystem“. Ab 13 Punkten wird die jeweilige Stadt/Gemeinde einbezogen, wobei ihr Einbeziehungswunsch mit 3 Punkten zählt.

Die folgenden Städte und Gemeinden könnten noch einbezogen werden, wenn sie sich bis zum 29. August dafür aussprechen:

  1. Helgoland (bisher kein Votum)
  2. Scharbeutz (bisher kein Votum)
  3. Wentorf (bisher kein Votum)
  4. Flensburg (bisheriges Votum: Nein)
  5. Halstenbek (bisher kein Votum)
  6. Norderstedt (bisheriges Votum: Nein)
  7. Kiel (bisher kein Votum)
  8. Oststeinbek (bisheriges Votum: Nein)
  9. Rellingen (bisheriges Votum: Nein)
  10. Bargteheide (bisher kein Votum)
  11. Ellerau (bisher kein Votum)
  12. Schenefeld (bisher kein Votum)

Wenn ihr euch für eine Einbeziehung eurer Gemeinde in die Kappungsgrenzenverordnung einsetzen wollt, könnt ihr eine schriftliche Anregung an die Gemeindevertretung richten (§ 16e GO) oder sogar einen Bürgerentscheid organisieren (auch wenn der unter Einhaltung der Frist nicht möglich ist, würden wir Piraten uns dafür einsetzen, dass das Innenministerium die Verordnung nachträglich entsprechend dem Willen der Bürger ändert).

Lübeck könnte nach dem angreifbaren Punktesystem des Innenministeriums auch bei positivem Votum knapp nicht einbezogen werden. Dennoch erscheint dies gerade im Hinblick auf kleinere Wohnungen (u.a. für Studierende) dringend notwendig zu sein. Wenn sich die Stadt für eine Einbeziehung ausspricht, werden wir im Landtag Druck machen, dass die Punktewertung entsprechend angepasst wird.

Viele kleine Gemeinden im Hamburger Umland sind gar nicht erst geprüft worden. Die Auswahl der 48 geprüften Gemeinden ist recht willkürlich erfolgt. Wenn es den begründeten Wunsch gibt, dass weitere Gemeinden in die Prüfung einbezogen werden sollten, bitte ich um eine Nachricht.

Zur Notwendigkeit einer Begrenzung des Mietanstiegs: Leidtragende hoher Mietsteigerungen sind besonders Studierende, Rentner und arme Menschen. Gegenüber dem Landtag haben die Studierendenvertreter der Unis in Lübeck und Kiel ihre Unterstützung der PIRATEN-Initiative erklärt, weil gerade für Studienanfänger und internationale Studierende die Wohnungssuche “äußerst schwierig” sei. Der Mieterbund hat mitgeteilt, er habe Breitner schon im Frühjahr 2013 zum Erlass entsprechender Verordnungen aufgefordert. Im hamburgischen Umland, in Kiel und in Lübeck bestehe ebenso ein Mangel an preiswertem Wohnraum wie auf den nordfriesischen Inseln und in den Bädergemeinden in der Lübecker Bucht.

Anmerkung vom 29.07.2014: Dieser Artikel wurde überarbeitet und dem aktuellen Verordnungsentwurf angepasst.

Hier sind die Mieten schon heute hoch:

bestandsmieten-norddeutschland-2012

Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen

Hier steigen die Mieten überdurchschnittlich stark an:

Quelle: IfS-Mietgutachten

Hier will der Innenminister Mieterhöhungen bremsen:

grün: Kappungsgrenze geplant, gelb: Kappungsgrenze abhängig von Votum der Kommune

Karte © GeoBasis-DE / BKG 2013-Daten

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