Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu jeder Schleswig-Holsteiner einen Brief an Bürgermeister oder Innenminister erstellen und eine Begrenzung des Mietanstiegs fordern.

Der Landesvorsitzende Christian Thiessen erklärt die Mitmachkampagne: “Wenn die Miete für günstig vermietete Wohnungen plötzlich um 20% erhöht wird, trifft das viele Menschen hart und kann sie sogar zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Deshalb bitten wir Piraten jetzt die Schleswig-Holsteiner um ihre Hilfe: Fordern Sie eine Ausweitung der geplanten Mieterhöhungsbremse! Menschen im gesamten Hamburger Umland, in den Insel- und Bädergemeinden und in den Universitätsstädten Flensburg, Kiel und Lübeck sind darauf angewiesen.”

Die Piraten erläutern auf der Kampagnenseite, 12 Städte und Gemeinden wolle das Innenministerium in die geplante Verordnung nur einbeziehen, wenn diese sich bis zum 29. August für die Mieterhöhungsbremse aussprächen (Flensburg, Kiel, Norderstedt, Bargteheide, Ellerau, Halstenbek, Helgoland, Oststeinbek, Rellingen, Scharbeutz, Schenefeld, Wentorf). Den Einwohnern dieser Kommunen ermöglicht das Internetportal die Erstellung eines Briefs an ihren Bürgermeister mit der Aufforderung, sich für eine Einbeziehung in die Mieterhöhungsbremse auszusprechen. Wer anderswo wohnt, kann Innenminister Breitner (SPD) schreiben und eine Ausweitung der Verordnung fordern. “Ändern Sie Ihr ‘Punktesystem’ zur Feststellung einer Gefährdung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, lockern Sie die viel zu engen Kriterien”, heißt es in dem Musterschreiben an den Innenminister. “Zu starke Mieterhöhungen drohen Menschen aus preisgünstigen, bezahlbaren Wohnungen zu vertreiben und damit ihrem Lebensumfeld zu entreißen”.

Zur Kampagnenseite der Piraten: http://www.bezahlbarer-norden.de

Stellungnahme der Lübecker Partei-Piraten

Stellungnahme von Sven Lange, Kreis Pinneberg

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