Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!

bezahlbarer-norden-sliderAm 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker als bisher. Wir Piraten haben eine solche Mieterhöhungsbremse schon vor über einem Jahr im Landtag beantragt. Ihre jetzige Ausgestaltung durch den Innenminister lässt sie aber weitgehend zu einem Placebo verkommen. Meine Bewertung als Abgeordneter und Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion:

“Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in weit größeren Teilen Schleswig-Holsteins als in 15 Einzelgemeinden. Es ist bezeichnend, dass der Grundeigentümerverband die jetzige Mini-Verordnung als ‘Erfolg seiner Lobbyarbeit’ feiert, zumal der damals zuständige Innenminister Breitner inzwischen auch offiziell zur Wohnungswirtschaft übergelaufen ist. Wir Piraten fordern von Nachfolger Studt, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter endlich vollständig zu nutzen und die viel zu engen Kriterien seines Vorgängers aufzugeben. Die Mieterhöhungsbremse muss auf alle Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland ausgedehnt werden!”

Die Piratenpartei hat das Mitmach-Internetportal http://www.bezahlbarer-norden.de eingerichtet, auf dem Bürger dem Innenminister schreiben können.

Auch der Mieterbund fordert, Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt und Pinneberg nachträglich in die Verordnung einzubeziehen.

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