Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der “Onlinewache” der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei …
Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte …
Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Drucksache 18/5068
02.02.2017
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerin
Vergütungsoffenlegung (Nachfrage zu Drs. 18/4987)
1. Nach Einführungserlass des Innenministeriums vom 28.10.2015 waren dem …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.02.2017 Drucksache 18/5067: Dateien der Landespolizei
