Am Freitag treffen sich Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA, Digital Services Act). Nachdem Abgeordnete der Piratenpartei erfolgreich wichtige Beiträge zum …
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig, die die massenhafte Erfassung von Telefongesprächen und Standortdaten aller Bürger:innen vorsah. Acht Jahre später planen die …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum über eine Resolution für das „Recht auf Reparatur“, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im März …
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute einen gemeinsamen Bericht über die Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament lehnen den Vorstoß entschieden ab, da er anonyme …
Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich …
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs …
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. Er …
35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission …
Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ein „Recht auf Reparatur“ gefordert.[1] Software-Updates mit neuen Funktionen sollten rückgängig gemacht werden können und die Leistungsfähigkeit des Geräts nicht verschlechtern dürfen, …
