Piraten: Recht auf Reparatur reicht nicht!
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum über eine Resolution für das „Recht auf Reparatur“, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im März …
Beiträge und Themen
Patrick Breyer zur Vorratsdatenspeicherung: „Welche kleinen Brüder kommen nach?“
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Digitales Bargeld: EU-Parlament attackiert anonyme Zahlungen in Kryptowährungen
Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute einen gemeinsamen Bericht über die Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament lehnen den Vorstoß entschieden ab, da er anonyme …
Digital Markets Act: Piraten feiern Durchbruch bei Messenger-Interoperabilität
Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich …
EDRi: Geleakte Stellungnahme der Kommission löst Bestürzung aus über Massenüberwachung der privaten Kommunikation
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs …
“Rocker-Affäre”: Belasteter V-Mann-Führer verklagt Patrick Breyer
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. Er …
Massenüberwachung und Angriff auf sichere Verschlüsselung: Breiter Widerstand gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission …
Piraten: Recht auf Reparatur muss auch für digitale Geräte gelten!
Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ein „Recht auf Reparatur“ gefordert.[1] Software-Updates mit neuen Funktionen sollten rückgängig gemacht werden können und die Leistungsfähigkeit des Geräts nicht verschlechtern dürfen, …
Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich gestern Nacht auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer …
Neues Mediengesetz: Russlands verschärft Internet- und Pressezensur
Das russische Regime verschärft die Internet- und Pressezensur im Land. Am Freitag wurde ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von „Fake News“ verabschiedet. Journalist:innen, Blogger:innen und Medienschaffende, die nach Ansicht der …