Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven:
“Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister …
Gegen die Stimmen der PIRATEN hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, die Beratung über unseren Antrag zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts zu vertagen, um das Votum des LVS-Beirats abzuwarten. Ich …
Auf unserem Bundesparteitag haben Vorstöße zur Einführung einer permanenten Online-Beschlussfassung (SMV) nicht einmal zwei von drei Piraten überzeugen können und sind daher durchgefallen. Aus den folgenden Gründen ist das gut so:
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Anlässlich der Diskussion um eine ständige Internet-Beschlussfassung (SMV) zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu Wahlcomputern:
Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Kommentar zu den NDR-Umfrageergebnissen im Vorfeld der Kommunalwahl:
Dass 24% der Bürger keiner Partei mehr zutrauen, die wichtigsten Probleme ihrer Stadt oder Gemeinde zu lösen, ist ein Alarmzeichen. Immer …
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
1. Ist beabsichtigt, bei Ausschreibung des Netzes West einen Halt in Glückstadt als Option abzufragen? Wenn dies …
Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die Lehren aus dem Terror“. Hier das Video:
In der Öffentlichkeit wird vielfach vermutet, die Bestandsdatenabwehr werde zum Schutz vor terroristischen Straftaten benötigt. Tatsächlich haben die Abfragen zu IP-Adressen mit Terrorismus aber nichts zu tun, wie eine Statistik …
