Länder berieten Energiewende und NPD-Verbot
- Energiewende
- NPD-Verbotsverfahren
- Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der …
Beiträge und Themen
Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten? [ergänzt]
Ich habe mal ein Gesetz zur Abschaffung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten (Stichwort “Krawattenzwang”) entworfen, das im Pad gerne bearbeitet und kommentiert werden kann:
Gesetz zur Aufhebung …
PIRATEN für umfassende Reform der Landesverfassung
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Patrick Breyer (PIRATEN) fordert aktiven Einsatz des Wirtschaftsministers für mögliche Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven:
“Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister …
Keine Entscheidung zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts
Gegen die Stimmen der PIRATEN hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, die Beratung über unseren Antrag zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts zu vertagen, um das Votum des LVS-Beirats abzuwarten. Ich …
Politische Entscheidungen der Piraten bleiben manipulationssicher – richtig so!
Auf unserem Bundesparteitag haben Vorstöße zur Einführung einer permanenten Online-Beschlussfassung (SMV) nicht einmal zwei von drei Piraten überzeugen können und sind daher durchgefallen. Aus den folgenden Gründen ist das gut so:
…
Piratenpartei gegen elektronische Stimmabgabe
Anlässlich der Diskussion um eine ständige Internet-Beschlussfassung (SMV) zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu Wahlcomputern:
Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Piraten wollen neue Art der Kommunalpolitik mit echter Einbeziehung der Bürger
Kommentar zu den NDR-Umfrageergebnissen im Vorfeld der Kommunalwahl:
Dass 24% der Bürger keiner Partei mehr zutrauen, die wichtigsten Probleme ihrer Stadt oder Gemeinde zu lösen, ist ein Alarmzeichen. Immer …
Anfrage zur künftigen Bahnanbindung der Westküste geplant
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
1. Ist beabsichtigt, bei Ausschreibung des Netzes West einen Halt in Glückstadt als Option abzufragen? Wenn dies …