Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem …
Ich freue sich sehr darüber, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. …
Der Beirat der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS), dem ich angehöre, wird am 6. März 2013 den aktuellen Stand bezüglich der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts beraten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass …
Nach einer Umfrage der dpa gehen die meisten Landesverbände der Piratenpartei davon aus, dass wir im Herbst den Bundestag entern können.
So spricht der sächsische Landesvorsitzende Florian Unterburger von …
Für Eilige habe ich ein 9-minütiges “Best Of” meiner bisherigen Reden im Landtag zusammengeschnitten (feat. u.a. Wolfgang Kubicki). Wer mehr Zeit hat, findet die Reden in voller Länge auf Youtube.
Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und …
Vor dem Hintergrund alarmierender Presseberichte plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Bodenverseuchungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
1. Wo …
Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen.
Siehe auch:
Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).
Nach einem Bericht des NDR setzen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder unter Druck, ein Foto zur Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Sie erwecken zum Teil den Eindruck, ohne die neue Karte …
