LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Beiträge und Themen
Landeshaushalt: Teure Schuldzinsen und Verwaltung, wenig Geld für Bildung
Eine Vergleichsstudie der Firma PWC zeigt, dass Schleswig-Holstein 2009 weit mehr Schuldzinsen pro Einwohner zahlen musste als die übrigen Bundesländer im Schnitt. Überdurchschnittlich hoch sind auch unsere Kosten für Ministerien, …
BPT-Antrag: Kombinationsmodell anstelle einer ständigen Internet-Beschlussfassung (SMV)
Die zum Bundesparteitag in Bochum vorliegenden Anträge zur Einführung einer “Ständigen Mitgliederversammlung” – faktisch eines Abstimmungscomputers – halte ich für gefährlich (z.B. viel weniger Partizipation, qualitativ minderwertige Beschlussflut, verfälschte Mehrheiten, …
Ausufernde Bestandsdatenauskunft auch für Schleswig-Holstein geplant [ergänzt]
Letzte Woche hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Identifizierung von Internetnutzern und Auslieferung von Passwörtern an den Staat (“Bestandsdatenauskunft”) für Empörung gesorgt. Für April sind inzwischen Demonstrationen gegen das Vorhaben …
Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung zur Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Entwurf zur Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg:
Entwurf Verwaltungsvereinbarung Sicherungsverwahrung
Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.
Nun begegnet mir zum ersten Mal …
Direktkandidatur für die Bundestagswahl in Dithmarschen Süd/Steinburg
Die Piratenpartei hat mich gestern zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Dithmarschen Süd/Steinburg gewählt. Darüber freue ich mich sehr.
So wollen wir Piraten uns auf Bundesebene für die Region …
Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl
Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten …
Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«
Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion …