Zur gestrigen Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki an seinem ehemaligen Koalitionspartner CDU[1] erklärt Patrick Breyer (PIRATEN):
“Kubickis Äußerungen entlarven ein Dinosaurier-Politikverständnis: Die FDP setzt auf ‘hierarchische Strukturen’ von vorgestern, in …
Der Umweltausschuss hat am 16.01. die vorliegenden Anträge auf Aufsuchung nichtkonventioneller Erdgasvorkommen bearbeitet. Hier ist das Protokoll dazu:
Ergebnisprotokoll Fracking Umweltausschuss 16-01-2013
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
1. Die Anwendung von Produkten, die Nanomaterialien frei setzen können, sollte laut Bundesumweltamt …
Der Landesparteitag der Piratenpartei hat sich heute dagegen ausgesprochen, dass Beamten generell das Streikrecht vorenthalten wird:
Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. …
Der Landesparteitag der Piraten in Schleswig-Holstein hat soeben folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des “Beitragsservice” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den …
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …
Zum heutigen Fastnachtstag kommentiere ich die Veröffentlichung einer bösen Satire auf den Bauernstand durch die Meldorfer SPD:
Nach dem Freiherrn zu Guttenberg und Annette Schavan müsste nun eigentlich …
Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”:
Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als Vorsitzenden der Piratenfraktion ein zu einem …
Wird in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland Politik vor allem für Rentner gemacht? Wo bleiben die Interessen der Jüngeren? Hier einige Fakten zu dieser Debatte:
