Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung …
Meine vorläufige Interpretation der Ergebnisse der Mitgliederumfrage zur Gestaltung des Bundesparteitags in Neumarkt:
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:
Über Politiker
Heute habe ich ein Gespräch mit den Herren Heidemann und Massau vom ADFC Schleswig-Holstein geführt. Einige Gesprächsthemen waren:
Am 27. November 2012 fand um 19:30 Uhr im Wissenschaftszentrum Kiel die Podiumsdiskussion zur “digitalen Spielwiese” statt.
Unter der Moderation von Rainer Burchardt (freier Journalist, Autor und Professor …
Anders als der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält es der Bundesdatenschutzbeauftragte für völlig in Ordnung, dass deutsche Behörden das datenschutzwidrige Facebook nutzen.
Auf meine Beschwerde antwortet der zuständige Mitarbeiter wörtlich:
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Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem …
Ich freue sich sehr darüber, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. …
Der Beirat der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS), dem ich angehöre, wird am 6. März 2013 den aktuellen Stand bezüglich der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts beraten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass …
