Video: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten
Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).
Beiträge und Themen
Elektronische Gesundheitskarte: Krankenkassenverband sieht keinen Handlungsbedarf
Nach einem Bericht des NDR setzen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder unter Druck, ein Foto zur Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Sie erwecken zum Teil den Eindruck, ohne die neue Karte …
FDP operiert mit “hierarchischen Strukturen” von vorgestern
Zur gestrigen Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki an seinem ehemaligen Koalitionspartner CDU[1] erklärt Patrick Breyer (PIRATEN):
“Kubickis Äußerungen entlarven ein Dinosaurier-Politikverständnis: Die FDP setzt auf ‘hierarchische Strukturen’ von vorgestern, in …
Fracking im Umweltausschuss: Protokoll
Der Umweltausschuss hat am 16.01. die vorliegenden Anträge auf Aufsuchung nichtkonventioneller Erdgasvorkommen bearbeitet. Hier ist das Protokoll dazu:
Ergebnisprotokoll Fracking Umweltausschuss 16-01-2013
Anfrage zu Gesundheitsrisiken durch Druckeremissionen geplant
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
1. Die Anwendung von Produkten, die Nanomaterialien frei setzen können, sollte laut Bundesumweltamt …
Streikrecht ist Grundrecht – Streikrecht für Beamte einführen!
Der Landesparteitag der Piratenpartei hat sich heute dagegen ausgesprochen, dass Beamten generell das Streikrecht vorenthalten wird:
Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. …
Piraten gegen Massendatenauswertung zur Einziehung des Rundfunkbeitrags
Der Landesparteitag der Piraten in Schleswig-Holstein hat soeben folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des “Beitragsservice” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den …
Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …
Den nächsten Doktortitel verliert… die SPD Meldorf!
Zum heutigen Fastnachtstag kommentiere ich die Veröffentlichung einer bösen Satire auf den Bauernstand durch die Meldorfer SPD:
Nach dem Freiherrn zu Guttenberg und Annette Schavan müsste nun eigentlich …