Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt, über die Verfassungsbeschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer sowie fünf ehemaliger Piraten-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein zu entscheiden. Damit …
Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit großer Mehrheit ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gefordert (479+/171-/40 Enthaltungen).
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung für harmonisierte Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) stößt auf ein geteiltes Echo. Richtigerweise kenne die Brüsseler Regierungsinstitution zwar an, “dass einige Anwendungen von KI …
Im April forderten 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, in den Vorschlag der KI-Verordnung ein Verbot des Einsatzes von Technologien der “künstlichen Intelligenz” zur wahllosen Überwachung aufzunehmen, …
Immer wieder machen Internetunternehmen durch Sicherheitslücken persönliche Kundendaten Unbefugten zugänglich. Nach Datenlecks in Corona-Testzentren in Deutschland ist nun bekannt geworden, dass das Berliner StartUp „Gorillas“ ein massives Datenschutzproblem hatte. Der …
EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails und Nachrichten aller Nutzer:innen zu durchleuchten (sog. …
Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die Europaabgeordneten der Piraten (Fraktionsmitglieder Grünen/EFA) haben erfolgreich …
Die EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) bedroht die Meinungsfreiheit, warnt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marcel Kolaja. Nach Annahme der Verordnung bestehe die Gefahr, …
Das EU-Parlament hat gestern Abend eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister gebilligt, die strengere Regeln für Lobbyarbeit in Parlament, Kommission und Rat einführen soll. Während der Text ein …
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.
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