Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem …
Im nächsten Jahr steht die Neuwahl der Landesverfassungsrichter/innen an. Ich würde gerne eine Initiative zur Öffnung des Wahlverfahrens auf den Weg bringen, um der besonderen Stellung und Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts besser …
Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren:
1. Gestern war die Anhörung des Petitionsausschusses zur Anti-Fracking-Petition von über 4.000 Menschen. Wegen Vertraulichkeit kann ich leider nicht sagen, was besprochen worden ist. Wir (Angelika Beer und ich) stellen …
Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen …
Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für …
Anknüpfend an ein heute geführtes Gespräch mit einem Vertreter der Bürgerinitiative “Bürger für den Bus – gegen die Bahn” habe ich folgende Anfrage zu den Plänen zur Reaktivierung der Bahnstrecke …
Auf Anfrage hat mir die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mitgeteilt, dass es weltweit kein Land gebe, das die Bundesregierung wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen generell vom Informationsaustausch mit deutschen Polizeistellen und Geheimdiensten …
Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern sorgte die 5%-Sperrklausel dafür, dass über 1,6 Mio. gültige Stimmen nicht zum Zuge kamen. Damit bleiben über 14% der Wählerstimmen unberücksichtigt – ein demokratisch …
