Praktikum im Abgeordnetenbüro: Ein Erfahrungsbericht
Zwischen April und Juni 2021 hatten wir die Ehre, Henning bei uns im Brüsseler Büro als Praktikanten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung begrüßen zu dürfen. Er hat dazu …
Kategorie: Allgemein
Dr. Patrick Breyer (Piraten) begrüßt BigBrotherAward für Googles Manipulationswerbung
Heute abend wurde Google mit dem Negativpreis BigBrotherAward ausgezeichnet –und zwar in der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“. Rena Tangens von der Datenschutz-NGO Digitalcourage begründet die Vergabe des Preises in …
Geoblocking: “Das Video ist in diesem Land leider nicht verfügbar”
Hinter dem Begriff “Geoblocking” verbirgt sich eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Onlineinhalten durch den Anbieter. Geoblocking bedeutet somit, dass z.B. urheberrechtlich geschützte Filme oder Musikvideos nicht grenzübergreifend …
Chatkontrollera: Slutet för privat digital kommunikation
Slutet för privat digital kommunikation
EU har för avsikt att alla privata chatt-meddelanden och email automatiskt genomsöks efter misstänkt innehåll – utan undantag och utan föregående misstanke. Syftet sägs vara att …
Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde dagegen eingelegt, dass große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) den Inhalt sämtlicher privater …
Volksinitiative zur Mitbestimmung der Bürger bei der Windkraftplanung hat 20.204 gültige Unterschriften – Schleswig-Holsteinischer Landtag muss fehlerhafte Auszählung eingestehen
Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, hat nun doch …
Anfrage an den Vizepräsidenten der Kommission zur Klärung des Begriffes “Desinformation”
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Betrifft: Von EUvsDisinfo verwendete Definition des Begriffs …
Anfrage an das BMWi: Gaia-X und Microsoft
Meine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Einbindung von Microsoft in das Projekt Gaia-X:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Presseberichten spricht Microsoft mit Ihnen über …
Erläuterung der Abstimmung: Entschließungsanträge
“Eine umfassende Strategie der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen”
Entschließungsanträge
Die Piraten im Europäischen Parlament haben aus …
Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber | heise online [extern]
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.