Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten) verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) …
Alles Gute zum Datenschutztag! Dieser internationale Tag wurde 2007 ins Leben gerufen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie unsere persönlichen Daten online genutzt (und missbraucht) werden. Für die Europäischen Piraten …
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz von Artikel sieben Absatz vier von Gesetzen, die …
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von …
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”.
Ein Bericht
von
Friedhelm Greis
26. Januar 2021, 15:18 Uhr
Die Herausgabe …
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische Inhalte ins Leben gerufene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken …
Die Zahl der Facebook-Nutzer*innen in der EU, die bei der Polizei angezeigt wurden, weil sie vermeintlich illegale Darstellungen von Minderjährigen weitergegeben haben, ist um 46% zurückgegangen (von 1.100 pro Tag auf …
noyb reicht heute stellvertretend für sechs EU-Abgeordnete, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, eine Datenschutz-Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein. Nicht nur die allgegenwärtigen unklaren Cookie-Informationen einer internen Corona-Test-Webseite verstießen gegen …
Heute stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht des Rechtsausschusses (JURI) zu künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich ziviler und militärischer Nutzung ab (2020/2013(INI)). Während die Europäischen Piraten …
Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) mit.[1] Auch die …
