Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen …
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten wie sozialen Medien, Online-Marktplätzen und anderen Plattformen. Das …
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern sie eine gewisse Größe und Marktmacht haben oder …
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen. Die Tech-Firmen sollen künftig auch für illegale Inhalte …
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer lange erwarteten Studie zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission …
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung vor allem Online-Dienste, auf denen Nutzer:innen eigene Inhalte …
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook oder Youtube, müssen “terroristische Inhalte” künftig innerhalb einer …
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
Stefan Krempl
(Bild: leungchopan/Shutterstock.com)
Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.
Die EU-Gremien haben nach langen Verhandlungen den Streit …
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz.
Patrick …
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler …
